Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der docs&rules GmbH.

(GÜLTIG AB NOVEMBER 2014)

Das Vertragsge­biet ist die Bundesrepublik Deutschland. Die docs&rules GmbH übernimmt keine Haftung und Gewähr­leistung für eine Nutzung der Services außerhalb des Ver­tragsgebietes.

1. Geltung

docs&rules stellt Ihnen die von docs&rules angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen SaaS-Dienste und sonstigen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Service- und Nutzungsbedingun­gen zur Verfügung (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbe­dingungen des Ver­tragspartners gelten nicht. Sie fin­den auch dann keine Anwendung, wenn docs&rules ihnen nicht aus­drücklich widerspricht.

Erst nachdem Sie auf der Webseite www.grc-cockpit.de durch Ankreuzen der Checkbox „Ich habe die AGB und Datenschutzrichtlinien gelesen und akzeptiere diese“ kommt ein Vertrag über unsere Unternehmens-Services  zustande und Sie erhalten die Gelegenheit alle bepreisten Anwendungen und Leistungen 30 Tage kostenfrei und unverbindlich in vollem Funktionsumfang zu testen – ohne automatische Verlängerung und ohne jedwede weitere Verpflichtung.  docs&rules wird Ihnen binnen angemessener Zeit eine Benutzerkennung und ein Passwort übersenden und Ihr Zugangskonto freischalten. Wenn Sie im Anschluss „bestellen“ klicken, kommt ein kostenpflichtiger Dienstleistungsvertrag zustande. Dies gilt auch bei jeder Änderungsbuchung.

 

Sie dürfen die SaaS-Dienste und Services nicht nutzen und die Vertragsbedingungen nicht an­nehmen, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder nicht volljährig sind oder nach den ge­setzlichen Be­stimmungen Ihres Landes, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die SaaS-Dienste und Services nutzen, von der Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgeschlossen sind.

Um auf die SaaS-Dienste und Services zugreifen zu können, müssen Sie im Rahmen des Anmelde­vorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Infor­matio­nen, die Sie bei der Anmeldung an docs&rules weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter docs&rules SaaS-Dienste und Services besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwen­dung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Produktes/Service hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfol­genden Regelungen abweichen, so gelten diese vorrangig.

Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „Drittdienste“ gekennzeichnete Services, die nicht von docs&rules selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unent­geltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei docs&rules erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen.

2. Gegenstand / Leistungspflicht / Voraussetzungen

Die von docs&rules angebotenen SaaS-Dienste und Services sind in unterschiedliche Dienstleistungsprodukte auf­geteilt. Zusätz­lich können Sie nützliche Ergänzungen und Ressourcen zu den SaaS-Diensten und Services wählen. docs&rules stellt Ihnen die SaaS-Dienste und sonstigen Services grundsätzlich über das Internet zur Verfügung. Sie erhalten somit die technische Möglichkeit und Berechti­gung, ent­sprechend dieser Bedingungen die SaaS-Dienste und Services zu nutzen, welche auf den zentralen Servern gehostet werden. Für die Beschaffenheit der SaaS-Dienste und Services sind neben den allgemeinen Systemvoraussetzungen ausschließlich die in der jeweils aktuellsten Produktbeschrei­bung spezifizierten Leistungen in Bezug auf das jeweils Ihrerseits ausgewählte Produkt.

Die SaaS-Dienste enthalten in der Regel eine Benutzer-Schnittstelle (Client), eine ver­schlüsselte Übertragung, eine Datenverarbeitung und verschlüsselten Zugriff auf Ihre Daten sowie die Spei­cherung und Sicherung Ihrer Daten. docs&rules übernimmt ebenfalls die Wartung und Pflege der zur Inanspruchnahme der SaaS-Dienste erforderlichen hard- und soft­waretechnischen Infrastruktur.

Auf der Internetpräsenz unter www.grc-cockpit.com stehen Ihnen die jeweils aktuellen Dokumenta­tionen ausschließ­lich in elektronischer Form zur Verfügung, welche die SaaS-Dienste und Services abschließend be­schreiben. Diese ent­halten auch nähere Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung. Ebenso sind dort die jeweils aktuellen kundenseitig notwendigen Hard- und Softwareeinsatzbedingun­gen zur Nutzung der SaaS-Dienste beschrieben. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser tech­nischen Voraussetzungen liegt allein in Ihrer Verantwortung – auch im Falle von Weiterentwicklun­gen der SaaS-Dienste bzw. deren Infrastruktur.

 

Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der docs&rules nutzen oder die von Ihnen gewählten SaaS-Dienste oder Services über die in der Produktbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausge­hende Dienste/Leistungen beinhalten, so erfolgt dies unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsan­spruch.

Soweit docs&rules kostenlose SaaS-Dienste oder Services erbringt, kön­nen diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für Sie von Bedeutung ist, werden Sie mindestens vier Wochen zuvor von docs&rules unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Scha­dens­ersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

docs&rules erbringt ihre SaaS-Dienste und Services auf der Basis von komplexer moderner Technik. docs&rules beab­sichtigt, die SaaS-Dienste und Services nach ihrem eigenen Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln, um ihren Usern einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Sie bestätigen und sind damit ein­verstanden, dass sich die Form und Art der von docs&rules bereitgestellten SaaS-Dienste und Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann. Zumutbar­keit ist insbesondere gegeben, wenn

  1. die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte docs&rules nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurück­zuführen ist, die docs&rules zu vertreten hat,
  2. neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,
  3. die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbe­stimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, oder
  4. vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausge­tauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die damit verbundene Leistungsänderung zumutbar ist.

docs&rules wird Ihnen Leistungsänderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mit­teilen.

Die von Ihnen zur Nutzung der SaaS-Dienste und Services verwendete Software bzw. der Client lädt regelmäßig auto­matisch Up­dates von docs&rules herunter und installiert diese. Diese Updates dienen der Ver­besserung, Auf­wertung und Fortentwicklung der Services und können aus Fehlerbehebungen (bug fixes/Patches), ver­besserten Funktionen oder ganz neuen Versionen bestehen.

Sie erklären sich bereit und erkennen an, dass Voraussetzung der Leistungen der docs&rules ist, ent­sprechende Updates als Bestandteil der Leistung entgegenzunehmen und gestatten docs&rules, Ihnen diese zukommen zu lassen.

Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten SaaS-Dienste und Services der docs&rules ist die Über­gangsstelle ins Internet des von docs&rules genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechter­haltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereit­stellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

docs&rules strebt an, den Systemzugriff auf ihre SaaS-Dienste und Services permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine über 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausge­legt, ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instand­setzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch aus­drücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderli­che Wartungs- und Instand­setzungsarbeiten angekündigt, so insbe­sondere die routine­mäßigen War­tungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich und 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.

Die Möglichkeiten, Ihre kundenspezifische Daten bei Beendigung herunterzuladen, sind detailliert in der Online-Hilfe beschrieben (siehe unter dem Stichwort „Datenexport“ bzw. „Export von Tabellen“ bzw. Handbuch – Import/Export). Die Daten in der Finanzbuchhaltung können als GDPdU-konforme Datei im IDEA-Format exportiert werden.

Soweit nicht ausdrücklich erwähnt, schuldet docs&rules keine weiteren Leistungen. Insbe­sondere ist docs&rules nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungs­leistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzpro­grammen verpflichtet.

3. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte / Lizenzgewährung / Einschränkungen / Übertragbarkeit / Fair Use

Sämtliche Inhalte der Internetseiten, SaaS-Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumenta­tionen sowie Technolo­gien von docs&rules („Inhalte“) unterliegen allein und unabhängig einer Eintra­gung gewerbli­cher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht ab­schließend dem Ur­heberrecht von docs&rules beziehungsweise deren Lizenzgebern. docs&rules be­hält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von docs&rules zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

docs&rules gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzier­bare, weltweit gül­tige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten – und soweit kostenpflichtig auch be­zahlten – SaaS-Dienste und Services innerhalb der ausgewählten Spezifikationsparameter (z.B. Anzahl Nutzer/ Speicherplatz siehe www.docs&rules.com/preise) der von Ihnen ausgewählten Produkte aus­schließlich für Ihre eige­nen internen Ge­schäftszwecke. Interne Geschäftszwecke bedeutet, dass Sie nur berech­tigt sind, Ihre eigenen (Unter­nehmens-)Daten mit den SaaS-Diensten und Services zu verarbeiten. Sie dürfen jedoch einem Dritten Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Produkte einrichten, der Sie bei Ihrer Arbeit unterstützt (z.B. Buchhalter/Steuerberater). Gleiches gilt im Hinblick auf die zur Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfü­gung gestellte Software.

Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von docs&rules bereitgestellten SaaS-Dienste und Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedin­gungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen. Sie dürfen ausschließlich durch die von docs&rules bereitgestellte Benutzeroberfläche bzw. den Client auf die SaaS-Dienste zugreifen.

Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und docs&rules.

Ausdrücklich untersagt ist Ihnen,

  1. andere als Ihre eigenen Unternehmensdaten mit den SaaS-Diensten und Services der docs&rules zu verarbeiten. Sollten Sie das wünschen, so wenden Sie sich bitte an die docs&rules GmbH;
  2. die Nutzung der SaaS-Dienste und Services, wenn Sie ein Konkurrent von docs&rules sind oder diesem zuge­hören;
  3. SaaS-Dienste und Ser­vices in Anspruch zu nehmen, um dessen Verfügbarkeit, Leistungsfähig­keit oder Funktio­nalität zu ana­lysieren oder Leistungsvergleiche anzustellen oder zur Produktent­wicklung ähnlicher Ideen, Merk­male, Funk­tionen oder grafischen Dar­stellungen der Produkte zu verwenden;
  4. die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten;
  5. die SaaS-Dienste und Services für Timesharing, Rechenzentrumszwecke („Service Bureau“), Abonnement­dienste („Subscription Services“) oder Verleihzwecke zu nutzen;
  6. f) Ergebnisse von Benchmark-Tests der SaaS-Dienste einem Dritten offenzulegen, es sei denn, docs&rules stimmt einer Offenlegung vorher schriftlich zu;
  7. die SaaS-Dienste und Services zu verwenden, um Schulungen für Dritte anzubieten; ausge­nommen hiervon sind Schulungen für Ihre Mitarbeiter, die gemäß den vertraglichen Be­stimmungen eine Lizenz er­worben haben.

Sie räumen docs&rules unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Ver­wertungsrecht ein im Hinblick auf Ihre Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feed­backs, Empfehlungen oder andere Informationen, die von Ihnen oder Dritten in Verbindung mit den SaaS-Diensten abgegeben werden, es sei denn, Sie behalten sich entsprechende Rechte eindeutig für docs&rules erkennbar ausdrücklich vor.

Soweit docs&rules neue Versionen der SaaS-Dienste oder Services während der Laufzeit dieses Ver­trages infolge Wei­terentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese grundsätzlich ent­sprechend, es sei denn, docs&rules fügt diesen ergänzende Regelungen bei, worauf Sie hingewiesen werden.

Für jeden Fall, in dem Sie die Nutzung der SaaS-Dienste oder Services durch Dritte schuldhaft er­möglichen, haben Sie Schadensersatz zu leisten, mindestens in der Höhe, die im Falle eines Ab­schlusses eines Vertrages für einen die Anzahl des bzw. der Dritten Nutzer/User angefallen wäre. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung haben Sie auf Verlangen der docs&rules unverzüglich sämtliche Angaben über den Nutzer/User zur Geltendmachung der Ansprüche ge­gen diesen mitzuteilen.

Sie verpflichten sich, die SaaS-Dienste und Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiter zu veräußern, zu übertragen, ab­zutreten, zu vertrei­ben oder sonstwie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, derivative Werke zu erstellen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrie­ben, oder docs&rules hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Verein­barung gestattet.

Sie werden die SaaS-Dienste und Services nur für Zwecke nutzen, die gemäß der Vertragsbedingun­gen und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften oder allgemein an­erkannten Ver­haltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetz­licher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.

Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Services nur für die Zwecke einsetzen, wofür diese auch vorgesehen sind. Da dennoch jedes Unternehmen unterschiedliche und für uns nicht vorhersehbare Anforderungen haben kann, gilt bei uns die Fair-Use-Regelung:

Wir behalten uns also vor, übermäßig oder ungewöhnlich hohe Inanspruchnahmen unsere Dienste, die die Nutzung und Verfügbarkeit der Dienste aller unserer Anwender nach unserer Einschätzung beeinträchtigen könnten, technisch einzuschränken. In diesem Falle treten wir mit Ihnen bei nächster Möglichkeit in Kontakt, um Ihr spezifisches Nutzungsbedürfnis möglichst einer Lösung zuzuführen.

 

4. Vertragslaufzeit / Kündigung / Herausgabe der Daten / Datenlöschung

Mit Anklicken des Buttons „bestellen“ auf der Webseite www.grc-cockpit.de beginnt ein entgelt­liches Vertragsverhältnis für die angegebene Vertragslaufzeit.

Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses beträgt 30 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist angegeben.

 

Ein Wechsel von unentgeltlichen SaaS-Diensten / Services auf entgeltliche Produkte oder auf ein höheres Produkt einer Kategorie ist jederzeit möglich. In diesem Falle werden gegebenenfalls bereits gezahlte Entgelte, welche in dem neu gewählten entgeltlichen Produkt bereits enthalten sind, gutge­schrieben.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbeson­dere vor, wenn

  1. ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesent­li­che Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Ab­mahnung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt; oder
  2. über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht; oder
  3. Sie gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen haben oder Ihr Verhal­ten mit Sicherheit darauf schließen lässt, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Vertragsbedingungen einzuhalten.

Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund sind die Vertragspartner ver­pflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln:

  1. Auf Anforderung des Kunden, die innerhalb von 30 Tagen vor dem Datum des Inkrafttretens der Beendigung zu erfolgen hat, stellt docs&rules dem Kunden als CD eine Datei mit seinen Kundendaten im csv-Format zur Verfügung.
  2. Nach dieser Frist von 30 Tagen ist docs&rules nicht mehr verpflichtet, Kundendaten zu pflegen oder bereitzustellen, und löscht danach, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, alle Kundendaten, die sich in ihren Systemen oder anderweitig in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.
  3. docs&rules behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzu­ges Ihrerseits, die Kundendaten zurückzubehalten.
  4. Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ih­rem Verantwortungsbereich.

docs&rules weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Ver­trages kein Anspruch darauf besteht, dass Kundendaten in der dann aktu­ellen Version der SaaS-Dienste oder Services wieder eingespielt werden können. Insbesondere gehen bei Beendi­gung des Vertrages Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben für immer verloren.

5. Ansprechpartner / Zustimmung zur Kommunikation per E-Mail

Die den Vertrag abschließende Person steht docs&rules als Ansprechpartner während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Sie wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegen­über docs&rules als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind docs&rules unverzüglich mitzuteilen.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihnen Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung zwischen Ihnen und docs&rules per E-Mail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet werden. Sie werden den von Ihnen angegebenen E-Mail Account geschäftsüblich auf ein­gegangene Nachrichten überprüfen.

6. Sonstige Pflichten

Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Userkonten stattfinden. Sie ha­ben Ihre Verbindungskennung (z.B. Ihnen bzw. Ihren Usern zugeordnete User- und Zugangsberechti­gung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Login-Namen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch si­cherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verantwortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang haben Sie docs&rules auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die durch Über­prüfung Ihrer Einrichtungen entstanden sind und/oder auf Mängel und Störungen aus Ihrem Verant­wortungsbereich zurückzuführen sind.

Sie werden docs&rules unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmög­lichkeiten auf die Produkte oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Da­tensicherheit anzeigen.

Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Produkte beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der SaaS-Dienste und Services durch docs&rules betrieben werden, beeinträchtigt oder unterbrochen wer­den.

Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der SaaS-Dienste und Services – sie werden ins­besondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder rechtswidrigem Inhalt übermitteln. Sie unterlassen jedwe­den Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die soft­ware- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch docs&rules betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von docs&rules unbefugt einzudringen.

Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn docs&rules Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

7.  Vergütung / Abrechnung

Die für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Produkten anfallenden Entgelte berechnen sich nach den jeweils gültigen Preisen, welche unter www.docs&rules.com/preise einsehbar sind. Lastschriften werden frühestens 7 Tage nach Rechnungszu­gang abgebucht.

Die Vergütung ist soweit nicht ausdrücklich anders angegeben monatlich im Nachhinein fällig.

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postwege ver­langen oder dies erforderlich sein, so wird zusätzlich ein Entgelt von € 2,35 je Rechnung abgerechnet.

Soweit nicht explizit anders angegeben, handelt es sich bei allen genannten Vergütungen und Preisen um Nettopreise, welche zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Um­satzsteuer abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.

Die Ihnen zur Verfü­gung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestell­prozess. In jedem Falle haben Sie die erforderlichen Daten bei dem jeweiligen Vertragsabschluss anzugeben.

Gebühren für durch Sie zu vertretende Rücklastschriften oder nicht gedeckte Kreditkarten sind von Ihnen zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren von € 10,- fällig. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstan­den.

Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf Ihren Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann docs&rules die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Aufgrund des höheren Aufwandes werden Ihnen als Rechnungszahler zusätzliche Kosten in Höhe von € 2,35 pro Rechnungsstellung berechnet. Eine Rückumstellung von Rechnungszahler auf Lastschrift­zahler erfolgt nur auf Ihren schriftlichen Antrag hin.

Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge wegen zu viel gezahlter Vergütung, Doppelzah­lungen usw. werden grundsätzlich mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet.

Einwendungen gegen die Rechnung haben Sie innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber docs&rules anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. docs&rules wird Sie in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeiti­gen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche von Ihnen bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

Sie sind nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der docs&rules zulässig.

8. Verzug / Systemsperre

Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, muss docs&rules die SaaS-Dienste und Services nach Andro­hung unter Frist­setzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang sperren. In die­sem Fall bleiben Sie weiterhin verpflichtet, die monatliche Vergütung zu bezahlen.

Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt docs&rules vorbehalten.

9. Änderungen der Konditionen

docs&rules behält sich das vor, ihre Konditionen (z.B. Preise, AGB)  zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden Sie jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten Konditionen/AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Produkte nach Erhalt des Hinweises und Ablauf der in diesem Vertrag vereinbarten ordentlichen Kündigungs­frist weiterhin nutzen und Sie auf diese Folge hingewiesen wurden. Bei unentgeltlichen Leistungen gilt dies entsprechend, wobei docs&rules hier eine Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen einhalten wird.

10.  Mängel / Mängelanzeige / Ausschluss der Gewährleistung

docs&rules gewährleistet, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, der den allgemeinen Bran­chenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind, und dass die Leistung im Wesentlichen so erbracht wird, wie dies in den Produktbeschreibungen für eine normale Nutzung un­ter normalen Umständen angegeben ist.

Sind die von docs&rules nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird docs&rules innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Schlägt die mangelfreie Erbringung aus durch docs&rules zu vertretenden Gründen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist fehl, können Sie die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die – auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende – Vergütung beschränkt.

Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit von 99% können Sie entsprechend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern.

Voraussetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auf­tritt und docs&rules soweit zumutbar bei der Fehler­suche aktiv unterstützen. Stellt sich nach Prü­fung einer Fehlermeldung heraus, dass der Fehler nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches der docs&rules aufgetreten ist, kann docs&rules Ihnen die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung zu den je­weils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie bei Anwendung der erfor­derlichen Sorgfalt nicht erkennen konnten, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungs­berei­ches von docs&rules aufgetreten ist.

doc&rules übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass

  1. die Nutzung der Produkte Ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht;
  2. Ihre Nutzung der Produkte ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann;
  3. Gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind
  4. die im Rahmen der Produktnutzung eingeholten Informationen richtig und zuverlässig sind
  5. alle Mängel oder Fehler bzgl. der Produkte oder Funktionalität der Ihnen als Bestandteil des Produktes bereitgestellten Software behoben werden

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen , die Sie von docs&rules erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber docs&rules

docs&rules gewährleitet nicht, dass die Produkte für die Nutzung an anderen Standorten außerhalb des Vertragsgebietes geeignet oder verfügbar sind. Wenn Sie Produkte außerhalb des Vertragsgebietes nutzen, sind Sie alleine verantwortlich für die Befolgung aller geltenden Gesetze, einschließlich und ohne Einschränkung der Export- und Importbestimmungen anderer Länder. Umleitungen der Webinhalte unter Missachtung der Gesetze sind untersagt.

Die Ausschlüsse beeinträchtigen nicht ihre gesetzlichen Rechte, auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.

11. Haftung

Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, haften docs&rules, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich und abschließend wie folgt:

  1. eine verschuldensunabhängige Haftung von docs&rules für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen;
  2. docs&rules haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Pro­dukthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen;
  3. für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von docs&rules oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet docs&rules nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt;
  4. In den Fällen des Abschnitt 9 ist die Haftung von docs&rules je Schadensereignis auf einen Höchstbe­trag Ihrer jährlichen Vergütung im Zeitpunkt des schadensver­ursachen­den Ereignisses be­grenzt.

docs&rules wird jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigten Zugriff auf Ihre Daten und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist, da ständig Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiter entwickelt wer­den. docs&rules weist darauf hin, dass auch die von docs&rules eingesetzten Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor schädigenden Inhalten bieten können. docs&rules übernimmt daher keine Haftung und Gewähr für die Sicherheit eines SaaS-Dienstes vor entsprechenden Gefährdun­gen, so­weit docs&rules ihren vorstehenden Pflichten nachgekommen ist.

Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolg­versprechend beseitigt werden kann, ist docs&rules berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten von Ihnen zu löschen. docs&rules wird Sie hierüber informieren.

docs&rules weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik kaum bzw. nur mit unverhältnis­mäßigem und unwirtschaftlichen Aufwand möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Daher übernimmt docs&rules keine Haftung für die Fehlerfreiheit ihrer Produkte. Insbesondere übernimmt docs&rules keine Gewährleistung, dass die Produkte mit Programmen Dritter zusammenarbeiten, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbe­schreibung vorgesehen ist.

docs&rules haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder ent­gangenen Gewinn.

Weitergehende und andere als in diesem Vertrag genannte Ansprüche von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

Die Website und Produkte können Hyperlinks auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. Scopeviso hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehler­hafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nicht­nutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der docs&rules liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die docs&rules von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

12. Gegenseitige Schadloshaltung / Schutzrechtsverletzung

Im Rahmen Ihrer Produktnutzung werden Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvor­schriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. docs&rules überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

Sie verpflichten sich, dass Sie für einen Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Vertragsbe­dingungen und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen die alleinige Verantwortung tragen. Sie stellen docs&rules von jeglichen Ansprüchen nebst angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung frei, die aufgrund Ihrer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung der Services bzw. Ihrer User beruhen.

Soweit Sie wegen der vertragsgemäßen Nutzung der von docs&rules erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter gerichtlich verurteilt werden, stellt docs&rules Sie von diesen Ansprüchen unter folgenden Voraussetzungen frei:

  1. Sie benachrichtigen docs&rules unverzüglich schriftlich, sobald Sie von den gegen Sie gel­tend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt haben, und
  2. Sie räumen docs&rules die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhand­lungen ein. Insbesondere werden Sie kein gerichtliches oder außerge­richtliches Anerkenntnis abgeben über Ansprüche des Dritten abgeben, und
  3. Sie unterstützen docs&rules bei der Abwehr oder Beilegung der Ansprüche in angemesse­ner Weise.

Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer hinaus ist docs&rules Ihnen nur dann zum Schadensersatz entsprechend Abschnitt 11 verpflichtet, wenn docs&rules an der Verletzung ein Ver­schul­den trifft.

Ihre Rechte gemäß diesem Abschnitt bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten darauf beruht, dass Sie

  1. eine Änderung an den Produkten durchgeführt haben, die von docs&rules nicht im Rah­men dieses Vertrages oder sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder
  2. die vertraglichen Leistungen in anderer Weise als in diesem Vertrag zugrunde gelegten Zweck benutzen, oder
  3. Sie die Produkte mit Hard- oder Software kombinieren, die nicht den in der Beschreibung ge­nannten Erfordernissen entspricht.

13. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich er­schweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jede Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind: Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anord­nungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Die Parteien teilen sich gegenseitig un­verzüglich solche Umstände mit.

Die Haftung wegen höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturkatastrophen sowie nicht zu vertretende Umstände, wie Stromausfälle und Unter­bre­chung oder Zerstörung datenführender Leitungen und Umständen ist ausge­schlossen.

Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verant­wortungsbereiches von docs&rules liegenden Störung ist ausgeschlossen.

14. Datensicherheit / Datensicherung / Backup

docs&rules verwendet nach Möglichkeit modernste Technologien, die heute im Hinblick auf Internet-Sicherheit verfügbar sind. Wenn Sie mit dem docs&rules Webclient auf unseren GRC Cockpit Webserver zugreifen, schützt die Secure Socket Layer (SSL)-Technologie Ihre Informationen unter Verwendung der Server-Authentifizierung und der Datenverschlüsselung. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Daten sicher sind und nur den von Ihnen registrierten Nutzern/Usern zur Verfügung stehen. Kon­kurrenten können aufgrund der Trennung von Daten und Metadaten nicht auf Ihre Daten zugreifen.

Für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten sind Sie jedoch selbst verantwortlich.

15. Datenschutz

Die Übermittlung von Daten zu docs&rules im Rahmen oder bei Gelegenheit der Nutzung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Weitergehende gesetzliche und standesrechtliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch docs&rules personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

Handelt es sich bei den zu verarbeitenden Daten um personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG), liegt eine Auftragsdatenverarbeitung durch docs&rules vor. docs&rules wird Weisungen des Kunden, insbesondere zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.  Der Kunde hat die Möglichkeit zum Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

Beide Vertragspartner werden die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbei­tung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen techni­schen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetze, insbesondere gemäß der Anlage zu § 9 BDSG, treffen .

Erheben, verarbeiten oder nutzen Sie selbst oder mittels der docs&rules-Services personenbezogene Daten, so sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie dazu nach den anwendbaren insbesondere daten­schutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind und stellen im Falle eines Verstoßes docs&rules von sämtlichen An­sprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung frei.

Im Verhältnis zu docs&rules bleiben allein Sie der sogenannte „Herr der Daten“ (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz „BDSG“). Sie bleiben hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kunden­spezifischen Daten (ein- /ausgegebene Daten, verarbeitete Daten, gespeicherte Daten) allein berech­tigt.

Nicht docs&rules, sondern Sie allein sind verantwortlich für die Korrektheit, Genauigkeit, Qualität, In­tegrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die Beachtung von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit sämtlichen an docs&rules übermittelten Daten. docs&rules haf­tet nicht für durch Sie zu vertretende Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Ver­luste oder unterlassene Speicherungen Ihrer Daten. docs&rules führt keinerlei Kontrolle der durch Sie gespeicherten Daten und Inhalte durch. docs&rules ist nur berechtigt, Ihre Daten nach Ihrer Weisung und im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und/oder zu nutzen.

docs&rules ist es verboten, ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung Ihre Daten Dritten auf jed­wede Art zugänglich zu machen. docs&rules ist aber im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung Ihrer Daten berechtigt.

Sie sind grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten und zu dem Rechenzentrum der docs&rules zu verlangen. Ausgenommen hiervon bleiben Zutrittsrechte Ihres Datenschutzbeauf­tragten nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von docs&rules mit personenbezoge­nen Da­ten im Rahmen der Vertragsdurchführung.

Sie werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des BDGS sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die docs&rules Ihre Teil­nehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, ma­schinell verarbeitet. Soweit sich docs&rules Dritter zur Erbringung der angebotenen Services bedient, ist docs&rules berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

Weiteres zum Thema Datenschutz und den Datenschutzrichtlinien der docs&rules können Sie unter www.grc-cockpit.de erfahren.

16. Marken / Logos

Soweit nicht anders mit docs&rules vereinbart, geben Ihnen die Vertragsbedingungen nicht das Recht, docs&rules Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere cha­rakteristische docs&rules-Zeichen zu nutzen. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls in den Produkten angebrachte oder in den Produkten enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheber­rechts- und Markenrechtshinweise) nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

17. Exportkontrollen

Die Internetpräsenz von docs&rules bietet Servicedienstleistungen an und nutzt Software und Tech­nologien, die den US-Exportkontrollen des US-Handelsministeriums, des Office of Foreign Asstes control des US-Finanzministeriums und anderer US-Behören sowie den Exportkontrollbestimmungen der Schweiz und Europäischen Union (EU) unterliegen können. Sie erkennen an, dass die Internet­präsenz nicht in solche Länder übertragen oder anderweitig dorthin exportiert oder reexportiert werden darf, über die die USA, Schweiz und/oder EU ein Embargo verhängt haben, und auch nicht an Staats­angehörige oder Einwohner solcher Länder oder an Personen oder in der Organisation, die in der „Specially Designated National List“ des US-Finanzministeriums oder in der „Table of Denial Oders“ des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Die Listen der Embargo Länder und bezeich­neten Per­sonen können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Durch die Nutzung der von docs&rules angebotenen Produkte garantieren Sie, dass sich Ihr Standort nicht in einem Embargo-Land befindet und Sie nicht unter der Kontrolle eines Embargo-Lands oder eines Staatsangehörigen oder Einwohner eines Embargo-Lands oder einer bezeichneten Person stehen. Sie verpflichten sich, sämtliche US-, Schweizer- und EU-Exportgesetze strikt zu befolgen, und übernehmen die alleinige Verantwortung für die Einholung ggf. erforderlicher Lizenzen für Exporte bzw. Reexporte.

Die Produkte der docs&rules können eine Verschlüsselungstechnologie nutzen, die den Lizen­zierungsvorschriften unter den US Export Administration Regulations, 15 C.F.R. Parts 730-774 und Council Regulation (EC) No. 1334/2000 unterliegt.

18. Schlussbestimmungen

Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der docs&rules zulässig. docs&rules ist jedoch berech­tigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und docs&rules dar und regeln Ihre Nutzung der Produkte. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen, die docs&rules Ih­nen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen.

Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das docs&rules nach den geltenden ge­setzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von docs&rules zu verstehen – vielmehr stehen docs&rules die Rechte weiterhin zu.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übri­gen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleich­kommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Ver­tragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die­sem Vertrag ist Berlin, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. docs&rules ist auch berechtigt, die Klage bei dem Ge­richt zu erhe­ben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es docs&rules gleichwohl gestattet ist, Unter­lassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsord­nungen geltend zu machen.